Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Portals beschlussreif.de, betrieben von kpilab GmbH, Sörgelstr. 6, 01705 Freital („Betreiber"). Kundin ist die jeweilige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), vertreten durch die Person, die die Gemeinschaft nach ihrem Beschluss verwaltet. Der Betreiber behandelt die GdWE in diesem Vertragsverhältnis als Verbraucherin und gewährt ihr die entsprechenden Verbraucherschutzrechte.

§ 2 Leistung

Der Betreiber stellt eine Software zur Selbstverwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften bereit (Versammlungen, Beschlusssammlung, Dokumentenablage, Fristen, Wirtschaftsplan und Abrechnung — Umfang je gebuchtem Paket laut Preisseite). Der Ratgeber und die Vorlagen sind allgemeine Arbeitshilfen; der Betreiber erbringt keine Rechtsberatung und keine Verwaltungsdienstleistung — die Verwaltung liegt bei der Gemeinschaft und den von ihr bestellten oder beauftragten Personen.

§ 3 Vertragsschluss, Demo-Zugang

Die Gemeinschaft gibt mit „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot für das gewählte Paket ab. Beim Rechnungsweg kommt der Vertrag mit der Bestätigung und Freischaltung durch den Betreiber zustande; beim Lastschriftweg mit dem Abschluss auf der Bezahlseite und der anschließenden Freischaltung. Der kostenlose Demo-Zugang ist unverbindlich, zeitlich begrenzt und endet automatisch; danach bleiben die Daten im Nur-Lesen-Zugang erhalten. Für kostenpflichtige Verträge gilt die unten stehende Widerrufsbelehrung.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der Monatspreis des gebuchten Pakets laut Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung, je Gemeinschaft, inklusive Umsatzsteuer. Die Rechnung wird der GdWE gestellt und ist 14 Tage nach Zugang fällig. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vorher angekündigt und geben der Gemeinschaft ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Monatsende kündbar (Textform genügt). Nach Vertragsende bleiben die Daten der Gemeinschaft im Nur-Lesen-Zugang; die Kündigung löscht nichts. § 8 regelt Export, Abmeldung und Löschung.

§ 6 Pflichten der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugänge erhalten, eingestellte Inhalte rechtmäßig sind und die Angaben (insbesondere Eigentümer und Miteigentumsanteile) zutreffen. Für die inhaltliche Richtigkeit von Beschlüssen, Einladungen und Abrechnungen bleibt die Gemeinschaft selbst verantwortlich — das Portal rechnet und dokumentiert, entscheidet aber nicht.

§ 7 Verfügbarkeit und Datensicherung

Der Betreiber erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, sichert die Daten täglich und kündigt geplante Wartung nach Möglichkeit an. Ein ununterbrochener Betrieb wird nicht geschuldet.

§ 8 Daten, Export, Löschung

Die Daten gehören der Gemeinschaft. Ihre Verwaltung kann jederzeit — auch nach dem Ende eines Pakets — alle Daten der Gemeinschaft als eine Datei herunterladen. Das Ende eines Pakets löscht nichts. Gelöscht werden die Daten erst, wenn die Gemeinschaft sich über ihre Verwaltung ausdrücklich vom Portal abmeldet: drei Monate nach der Abmeldung. Bis dahin bleiben sie im Nur-Lesen-Zugang und herunterladbar, und die Abmeldung kann zurückgenommen werden. Aus den Datensicherungen verschwinden gelöschte Daten mit deren Ablauf, spätestens nach zwölf Monaten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 9 Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ohne Verschulden für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften und die gesetzlichen Regeln über den Gerichtsstand bleiben unberührt. Änderungen dieser Bedingungen werden nur wirksam, wenn die Gemeinschaft ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (kpilab GmbH, Sörgelstr. 6, 01705 Freital, E-Mail: info@beschlussreif.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://beschlussreif.de/widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An kpilab GmbH, Sörgelstr. 6, 01705 Freital, E-Mail: info@beschlussreif.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung des Portals beschlussreif.de für die Gemeinschaft: ______________________________ Bestellt am (*): ______________________________ Name des/der Verbraucher(s): ______________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ______________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

Sie können den Widerruf auch unmittelbar über die elektronische Widerrufsfunktion erklären.